1. Geltungsbereich

1.1
Soziale-Einrichtungen.de erbringt Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Es können folgende Leistungen durch Soziale-Einrichtungen.de erbracht werden:

1. Eintrag in die Internetdatenbank sozialer Einrichtungen Deutschlands
2. Erstellung einer Visitenkarte unter der Domain soziale-einrichtungen.de
3. Erstellung einer erweiterten Visitenkarte unter einer Sub-Level-Domain von soziale-einrichtungen.de
4. Zur Verfügung stellen einer eigenen Top-Level-Domain im Zusammenhang mit der Erstellung einer professionellen Website unter eben dieser Domain

Die Leistungsbeschreibungen entnehmen Sie bitte der Site "Angebote & Preise"

1.2
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.

1.3
Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Registrierungsbedingungen und die DENIC-Registrierungsrichtlinien.

1.4
Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden 14 Tage nach deren Veröffentlichung auf http://www.soziale-einrichtungen.de/ wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach der Veröffentlichung widerspricht.

2. Leistungspflichten

2.1
Soziale-Einrichtungen.de gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 95% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Soziale-Einrichtungen.de liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Soziale-Einrichtungen.de kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

3. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten

3.1
Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird Soziale-Einrichtungen.de im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Soziale-Einrichtungen.de hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Soziale-Einrichtungen.de übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

3.2
Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde Soziale-Einrichtungen.de, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.

4. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

4.1
Soziale-Einrichtungen.de ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.

4.2
Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch Soziale-Einrichtungen.de oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.

4.3
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Ablauf der Vertragslaufzeit, die auf der Rechnung ausgewiesen ist, gekündigt werden. Andernfalls verlängert sich der Vertrag um ein weiteres Jahr.

4.4
Soziale-Einrichtungen.de ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.

Alle anderen Ansprüche auf Leistungen von Soziale-Einrichtungen.de erlöschen mit der Beendigung des jeweiligen Vertrages.

4.5
Werden von Dritten gegenüber Soziale-Einrichtungen.de Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 9.2 geltend gemacht, ist Soziale-Einrichtungen.de berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.

Entsprechendes gilt für die anderen Leistungen.

4.6
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für Soziale-Einrichtungen.de insbesondere dann vor, wenn der Kunde

• mit der Zahlung der Entgelte mehr als 30 Kalendertage in Verzug gerät,
• schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 4., 9.1, 9.2, 10.1, bzw. 10.4 geregelten Pflichten verstößt,
• schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.

4.7
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.

4.8
Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains eines Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch Soziale-Einrichtungen.de verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen.

5. Preise und Zahlung

5.1
Die Preise sind Festpreise. Im Verzugsfall berechnet Soziale-Einrichtungen.de Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich und ist berechtigt, die Internet-Präsenzen des Kunden sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins.

5.2
Alle Entgelte hat der Kunde im Voraus zu zahlen. Der Abrechnungszeitraum beträgt, wenn nicht in schriftlicher Form anders vereinbart, 12 Monate. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang.

Die Bezahlung kann als Dauerauftrag, Überweisung oder im Lastschriftverfahren erfolgen.

Die Rechnungslegung erfolgt in schriftlicher Form, wobei auch Telefaxe und e-mails zulässig sind.

Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist Soziale-Einrichtungen.de berechtigt, hierfür pro Rechnung EUR 2,56 zu verlangen. Bei Rücklastschriften berechnet Soziale-Einrichtungen.de eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 8,00 pro Lastschrift zzgl. der für Soziale-Einrichtungen.de angefallenen Bankgebühren.

5.3
Soziale-Einrichtungen.de ist berechtigt, die Aktivierung der vereinbarten Leistungen erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

5.4
Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß den § 639 Abs. 1 BGB und § 478 Abs. 1 BGB.

6. Haftung

6.1
Für Schäden haftet Soziale-Einrichtungen.de nur dann, wenn Soziale-Einrichtungen.de oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Soziale-Einrichtungen.de oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von Soziale-Einrichtungen.de auf den Schaden beschränkt, der für Soziale-Einrichtungen.de bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.

6.2
Die Haftung von Soziale-Einrichtungen.de wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

6.3
Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.

6.4
In jedem Fall ist die Haftung von Soziale-Einrichtungen.de beschränkt auf einen Betrag von EUR 1,000,00 pro Schadenfall.

7. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten

7.1
Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner, die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse die Inhalte seiner Selbstdarstellungen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Dasselbe gilt für Inhalte, die dem geltenden Völkerrecht widersprechen. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde Soziale-Einrichtungen.de unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.050,00 ( in Worten: fünftausendfünfzig Euro).

7.2
Soziale-Einrichtungen.de ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 7.1 unzulässig sind, ist Soziale-Einrichtungen.de berechtigt, die Präsenzen zu sperren. Soziale-Einrichtungen.de wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

8. Pflichten des Kunden

8.1
Der Kunde sichert zu, dass die Soziale-Einrichtungen.de von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Soziale-Einrichtungen.de jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von Soziale-Einrichtungen.de binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere

• Name und postalische Anschrift des Kunden,
• Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die erbrachten Leistungen,

8.2
Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens zwei Monate abzurufen. Soziale-Einrichtungen.de behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten zu löschen, wenn diese älter als zwei Monate sind.

8.3
Der Kunde verpflichtet sich, von Soziale-Einrichtungen.de zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von Soziale-Einrichtungen.de nutzen, haftet der Kunde gegenüber Soziale-Einrichtungen.de auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

8.4
Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming").

9. Datenschutz

9.1
Soziale-Einrichtungen.de weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. Soziale-Einrichtungen.de weist des weiteren darauf hin, dass die Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an die an der Registrierung beteiligten Dritte übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht werden einschließlich der öffentlichen Abfragemöglichkeit in sogenannten Whois-Datenbanken.

9.2
Soziale-Einrichtungen.de weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

10. Schlussbestimmungen

10.1
Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Dies gilt nicht wenn und soweit Soziale-Einrichtungen.de Leistungen anbietet, für die Besondere Geschäftsbedingungen existieren. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Karlsruhe. Soziale-Einrichtungen.de ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von Soziale-Einrichtungen.de auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

10.2
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.